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Aktuelles

Antrag Beschluss- und Informationsvorlagen

Anregung zum Thema „Beschluss- und Informationsvorlagen“

Die adäquate Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats setzt eine detaillierte und umfassende Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den durch die Gremien zu beschließenden Sachverhalten voraus, die ausschließlich auf der Grundlage von schriftlichen Beschluss- und Informationsvorlagen der Verwaltung erfolgen sollte. Den ehrenamtlichen Mandatsträger:innen als auch der Öffentlichkeit muss darüber hinaus ausreichend Vorbereitungszeit eingeräumt werden, um sich selbst und innerhalb der Fraktionen eine Meinungsbild zu schaffen. Sogenannte Tischvorlagen oder gar rein mündlich vorgestellte Sachverhalt beeinträchtigen
die Mandatsausübung und münden in einem intransparenten kommunalpolitischen Handeln.

Antrag Hygieneartikel in öffentlichen und schulischen Sanitäranlagen

Anregung zum Thema "Hygieneartikel in öffentlichen und schulischen Sanitäranlagen"

Ein nicht unerhebliches gesellschaftliches Problem baut sich im Verborgenen auf. Ein Thema, das in der Öffentlichkeit stets peinlich tabuisiert wird, obwohl es etwas völlig Normales sein sollte: Die Menstruation und die damit verbundene Periodenarmut. Einer Umfrage von „Plan International UK“ aus dem Jahr 2017 folgend, gaben etwa 10% der Befragten jungen Frauen an, schon mal zu wenig Geld für Hygieneartikel zur Verfügung gehabt zu haben. Etwa 12% sagten, dass sie sich schon mal mangels finanzieller Mittel selbst diese Hygieneartikel „basteln“ mussten. Insbesondere alleinstehende Menschen, die ALG II beziehen, sind von dem Thema der „Periodenarmut“ am stärksten betroffen. Hierbei stehen monatlich nur 17,02€ für Hygieneartikel zur Verfügung. In unseren Augen: zu wenig.

Antrag Schüler:innen-Vertreter:innen im Schulausschuss

Anregung zum Thema „Schüler:innen-Vertreter:innen im Schulausschuss“

Die aktive, ernstnehmende und wertschätzende Beteiligung der Schüler:innen an der Gestaltung schulischer Herausforderungen stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des schulischen Bildungsauftrages dar und wird innerhalb der Schulen bereits praktiziert. Da die Belange, Wünsche und Kritiken der Schüler:innen allerdings durchaus auch über die Grenzen der eigenen Institution hinausgehen und im Kontext der kommunalen Bildungslandschaft von Relevanz sind, sollten die die Schüler:innen-Vertreter:innen ebenso im politischen Raum Gehör finden und ihre Expertise auf das Themenfeld Schule/Bildung einbringen können – so, wie es für Vertreter:innen der Eltern und Schulen/Schulleitungen bereits etabliert ist.