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Antrag Beschluss- und Informationsvorlagen

Mit ihrem zweiten „Bürgerantrag“ regt der SPD-Ortsverein mit Blick auf die aktuell geplante Änderung der Hauptsatzung der Stadt an, die Arbeit des Rates und der Ausschüsse für alle Mitglieder zu digitalisiert und transparent zu machen. Dabei sollen allen Mandatsträger:innen, sachkundigen Bürger:innen und der Öffentlichkeit Beschluss- und Informationsvorlagen grundsätzlich vorab und vor allem schriftliche zur Verfügung gestellt werden. Nur so könne eine „adäquate Ausübung des Mandats“ sichergestellt werden. „Eine detaillierte und umfassende Aufarbeitung und Auseinandersetzung der zu beschließende Sachverhalte setzt eine schriftliche Beschluss- und Informationsvorlage voraus.“ erklärt Peterschröder. Außerdem soll den Mandatsträger:innen, aber auch der Öffentlichkeit, genug Zeit zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Beschlüsse, die nur auf der Grundlage sogenannter Tischvorlagen oder rein mündlich vorgestellter Sachverhalte in der jeweiligen Sitzung gefasst werden sollen, beeinträchtigen die Mandatsausübung und führen zu Intransparenz. Das solle in Zukunft verhindert werden.

 

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