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Aktuelles

Antrag Beschluss- und Informationsvorlagen

Anregung zum Thema „Beschluss- und Informationsvorlagen“

Die adäquate Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats setzt eine detaillierte und umfassende Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den durch die Gremien zu beschließenden Sachverhalten voraus, die ausschließlich auf der Grundlage von schriftlichen Beschluss- und Informationsvorlagen der Verwaltung erfolgen sollte. Den ehrenamtlichen Mandatsträger:innen als auch der Öffentlichkeit muss darüber hinaus ausreichend Vorbereitungszeit eingeräumt werden, um sich selbst und innerhalb der Fraktionen eine Meinungsbild zu schaffen. Sogenannte Tischvorlagen oder gar rein mündlich vorgestellte Sachverhalt beeinträchtigen
die Mandatsausübung und münden in einem intransparenten kommunalpolitischen Handeln.